A) Allgemeine Hinweise

Name und Kontaktdaten der/des Verantwortlichen

Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten/unsere Datenschutzbeauftragte unter:

Zwecke der Datenverarbeitung

Verarbeitet werden personenbezogene Daten (Art. 4 Nr.1 DSGVO), die die für Sie zuständige Bewilligungsbehörde (Regierung), das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi), die LfA-Förderbank (als auszahlende Stelle) und im Fall einer Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie im Fall einer (Ko-)Finanzierung aus EFRE- Mitteln die Europäische Kommission im Rahmen der Förderberatung, den Antrags- und Bewilligungsverfahrens sowie der Abwicklung der Förderung von Ihnen erhalten. Solche personenbezogenen Daten können z.B. Ihr Name, Ihr Geburtsdatum oder Ihre Nennung als Ansprechpartner sein. Betroffen sein können auch Daten, die konkret für die Umsetzung und Abwicklung des Förderverfahrens erforderlich sind (z.B. Bilanz- und Unternehmensdaten, Kontodaten zur Auszahlung von Fördermittel).

Darüber hinaus werden im Bedarfsfall personenbezogene Daten verarbeitet, die die o.a. Stellen aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und die im Rahmen ihrer Aufgaben (Regionalförderung) verarbeitet werden dürfen.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Grundsätzlich werden die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten bei Ihnen direkt erhoben. Im Einzelfall kann es sich jedoch als zweckmäßig bzw. erforderlich erweisen, bestimmte Daten bei Dritten zu erheben. Zudem besteht zur ordnungsgemäßen Antragsabwicklung unter Umständen die Notwendigkeit, dass Daten Dritter bei Ihnen erhoben werden.

Soweit dies für die Bearbeitung und Abwicklung des Förderverfahrens erforderlich ist, können bei (Gutachter-)Stellen, wie beispielweise der Agentur für Arbeit, Wirtschafts-kammern, Tourismusverbänden und Kreisverwaltungsbehörden Informationen und Bewertungen eingeholt werden, wofür diesen im notwendigen Umfang Daten über Ihre persönlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Verfügung gestellt werden.

Im begründeten Einzelfall können von der zuständigen Regierung, sofern dies im Rahmen der Bearbeitung und Abwicklung des Förderverfahrens erforderlich ist, Auskünfte über die steuerlichen Verhältnisse zum betreffenden Vorhaben bei den Finanzbehörden eingeholt werden sowie personenbezogene Daten an die Finanzbehörden übermittelt werden.

Im begründeten Einzelfall können von der zuständigen Regierung, sofern dies im Rahmen der Bearbeitung und Abwicklung des Förderverfahrens erforderlich ist, zusätzlich zu der vom Antragssteller einzureichenden Finanzierungsbestätigung der Hausbank weitere vorhabenbezogene Auskünfte zu den persönlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Hausbank bzw. ggf. deren Zentralinstitut sowie beim Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer eingeholt werden.

Zur Prüfung von Personalkosten müssen beim Antragsteller gegebenenfalls Daten Dritter (insbesondere der Arbeitnehmer) erhoben werden. Zudem können insbesondere die Unterlagen der Personalbuchhaltung von der zuständigen Regierung und den zuständigen Prüfbehörden eingesehen werden, d.h. unter anderem Arbeitsverträge, Abordnungen, Sozialversicherungsunterlagen, Lohn- /Gehaltsabrechnungen sowie Stundennachweise der Arbeitnehmer/Mitarbeiter eines Antragstellers.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) erfolgt im Rahmen der Bayerischen Regionalförderung bzw. im Rahmen der EFRE-Förderung auf Grund der verschiedenen Förderrichtlinien und der haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Förderberatung, zur Prüfung und Bearbeitung von Förderanträgen, zur Entscheidung über die Gewährung von Förderungen, zur Abwicklung bewilligter Förderungen (z.B. Auszahlungen, Verwendungsnachweisprüfung), zur Abwicklung ggf. zu widerrufender bzw. zurückzufordernder Förderungen und zur statistischen Dokumentation der Förderleistungen sowie ggf. zur Evaluierung und Prüfung durch die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontroll-rechte.

Zudem unterliegen die Bewilligungsbehörden und Auszahlungsstellen gesetzlichen Anforderungen und bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben (z.B. Steuergesetze, Verwaltungsverfahrensgesetz, Geldwäschegesetz). Diese sehen u.a. Datenverarbeitungen zum Zweck der Identitätsprüfung, der Betrugs- und Geldwäscheprävention oder der Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten vor.)

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Innerhalb der für Sie zuständigen Bewilligungsbehörde (Regierung), des StMWi, der LfA-Förderbank (als auszahlende Stelle), des BAFA und des BMWi (im Fall einer Förderung im Rahmen der GRW), der Europäischen Kommission insbes. im Fall einer (Ko-)Finanzierung aus EFRE-Mitteln) erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der konkreten Förderaufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen benötigen.

Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der o.a. genannten Stellen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung dieser Stellen zur Verschwiegenheit über alle antragsbezogenen Tatsachen und Wertungen besteht. Personenbezogene Daten werden nur weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung der Förderaufgaben erforderlich ist, gesetzliche bzw. beihilferechtliche Bestimmungen dies gebieten oder die o.a. Stellen zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet sind.

Im Rahmen ihrer jeweiligen Prüfungstätigkeit erhalten der Bayerische Oberste Rechnungshof und im Fall einer Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Ver-besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) der Bundesrechnungshof Ihre Daten.
 

EFRE-Förderung

Im Rahmen einer Prüfung des Förderprojekts oder übergreifenden Prüfungen ist zusätzlich eine Weitergabe von Daten an folgende Stellen möglich:

• EU-Prüfbehörde im StMWi und EU-Prüfstelle im StMB,
• Europäische Kommission,
• Europäischer Rechnungshof,
• von der EU-Prüfbehörde beauftragte externe Stellen, die Prüfungen durchführen, z.B. Wirtschaftsprüfungsunternehmen und
• von der EU-Kommission beauftragte externe Stellen, die Prüfungen durchführen.

Im Zusammenhang mit Aufgaben wie der Abwicklung von Zahlungen, dem Abruf von Fördermitteln oder der Erfüllung von Berichtspflichten gegenüber der EU-Kommission erfolgt eine Weitergabe von Daten an die Bescheinigungsbehörde im StMWi:

Im Zusammenhang mit Aufgaben wie der Programmsteuerung, der Erfüllung von Berichtspflichten gegenüber der EU-Kommission, der Programmabwicklung sowie der Bewilligung und Abwicklung von Förderprojekten erfolgt eine Weitergabe von Daten an mehrere der folgenden Stellen:

• EFRE-Verwaltungsbehörde im StMWi,
• koordinierende Stelle (für die Regionalförderung zuständiges Förderreferat) im StMWi sowie
• Bewilligungsstelle in der zuständigen Regierung

Im Zusammenhang mit Aufgaben wie dem Monitoring und der Evaluierung des Förderprogramms ist eine Weitergabe von Daten an folgende Stellen möglich:

• EFRE-Begleitausschuss und
• vom Freistaat Bayern beauftragte externe Beratungsunternehmen oder Institutionen.
• von der Europäischen Union beauftragte externe Beratungsunternehmen oder Institutionen.

Im Zusammenhang mit Aufgaben wie der Erstellung von Studien zu dem Förderprogramm ist eine Weitergabe von Daten an folgende Stellen möglich:

Von der Europäischen Union beauftragte Institutionen, die Studien durchführen, und externe Beratungsunternehmen oder Institutionen.

Im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen, Anfragen des Bundes, der EU sowie weiterer Institutionen können Daten weitergegeben werden. In der Regel handelt es sich aber um aggregierte Daten auf Ebene von Städten/Landkreisen bzw. Regierungsbezirken.

Eine Liste mit allen geförderten Vorhaben (nur juristische Personen) wird alle sechs Monate auf der Internetseite www.efre-bayern.de veröffentlicht.

Technische Bearbeitung der Daten

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch:

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de
Telefon: +49 89 2119-0

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Protokolldaten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Soweit erforderlich, werden Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Abwicklung verarbeitet und gespeichert. Dabei ist zu beachten, dass das Förderverhältnis in der Regel auf mehrere Jahre angelegt ist.

Darüber hinaus bestehen verschiedene Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich u.a. aus EU-Verordnungen, der Bayerischen Haushaltsordnung, dem Kreditwesengesetz und Vorgaben des Beihilferechts ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahren bzw. dreißig Jahren zur Archivierung von Förderakten.

Zudem werden zu Dokumentations- und Evaluationszwecken der Regionalförderung in der vom StMWi betreuten Gewerbe-Datenbank folgende personenbezogenen Daten auf Dauer gespeichert:

• Name/Firmenname
• Branche
• Mitarbeiterzahl
• Fördervorhaben
• Investitionsvolumen
• Fördersumme
• Arbeitsplatzzahlen

Technisch betreut wird diese Datenbank durch das

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de
Telefon: +49 89 2119-0
 

Im Fall einer (Ko-)Finanzierung der Förderung mit Bundes-Mitteln (GRW) werden folgende personenbezogene Daten in der Datenbank des BAFA gespeichert:

• Name/Firmenname
• Investitionsort
• Mitarbeiterzahl
• Fördervorhaben
• Investitionsvolumen
• Fördersumme
• Arbeitsplatzzahlen

Technisch betreut wird diese Datenbank durch das

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29 – 35, 65760 Eschborn
Telefon: 06196 908-0
E-Mail: poststelle@bafa.bund.de
Internet: http://www.bafa.de

Im Fall einer (Ko-)Finanzierung der Förderung mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden folgende potenziell personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung in der sog. FIPS2014-Datenbank gespeichert:

• Name/Firmenname,
• Postanschrift der Firma,
• Bankverbindung der Firma,
• Ansprechperson(en) in der Firma mit Telefonnummer,
• Branche,
• Finanzierung der vorhabenbezogenen Ausgaben,
• Fördervorhaben (Projektname und kurze Projektbeschreibung),
• Investitionsvolumen,
• Fördersumme und
• Daten zu Auszahlungsanträgen, dem Verwendungsnachweis, Rückforderungen, Wiedereinziehungen.
• Bei vollelektronischer Abwicklung des Förderprojekts: Authega ID mit Kontakt-daten der Ansprechperson(en)

Technisch betreut wird diese Datenbank durch das

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de
Telefon: +49 89 2119-0

Ihre Rechte

Soweit die genannten Stellen (siehe Punkt Empfänger) von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffenem nachfolgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17, 18 DSGVO).

Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch der bzw. die behördliche Datenschutzbeauftragte.

Im Rahmen der Förderbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Beratung, die Antragsbearbeitung sowie die Umsetzung bzw. Abwicklung der Förderung erforderlich sind oder zu deren Erhebung die für das Förderverfahren zuständigen Stellen verpflichtet sind.

Ohne diese Daten muss die beantragte Förderung abgelehnt oder eine bereits bewilligte Förderung aufgehoben bzw. zurückgefordert werden.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO.

Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Ein Widerspruch hat Auswirkungen auf das Förderverfahren.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 20 BayDSG i. V. Art. 77 DSGVO). Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Hausanschrift: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: +49 89 212672-0
Telefax: +49 89 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben (zu Beginn von A) genannten Kontaktdaten erreichen.

B) Informationen zum Internetauftritt

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird technisch betrieben durch das
Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV)
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Protokollierung

Beim Aufruf dieser Website übermitteln Sie während einer laufenden Verbindung über Ihren Internetbrowser folgende Daten an das Zentrale Sicherheitsgateway des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. BayEGovG verarbeitet (siehe auch Abschnitt Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten).

Sichere Datenübertragung

Bei der Datenübertragung zwischen ihrem Client und Webserver der Austauschplattform ist eine mit HTTPS und Perfect Forward Secrecy verschlüsselte Verbindung mit dem Verschlüsselungsprotokoll TLS 1.2 eingerichtet, so dass Ihre Daten bei der Datenübertragung vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind (Transportverschlüsselung). Wir empfehlen Ihnen, Ihren Internetbrowser zur Nutzung dieser Möglichkeit aktuell zu halten.

Cookies

Zur korrekten technischen und funktionellen Bereitstellung der Webseite verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem von Ihnen verwendeten Gerät gespeichert werden.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren. Diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.

Wenn die oben genannten Cookies blockiert werden, ist eine korrekte Nutzung der auf diesem Webserver angebotenen Webseite nicht mehr möglich.

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Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme)

Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens oder zur Reichweitenanalyse werden nicht eingesetzt.

Aktive Komponenten

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C) Weiterer Hinweis zur Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht.