A) Allgemeine Hinweise

Name und Kontaktdaten der/des Verantwortlichen

Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten/unsere Datenschutzbeauftragte unter:

Zwecke der Datenverarbeitung

Zweck der Verarbeitung ist die Prüfung und Bearbeitung von Anträgen sowie die Förderabwicklung im Rahmen der Förderrichtlinie Landesentwicklung (FöRLa).

Verarbeitet werden personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die die zuständige Bewilligungsbehörde (Regierung) und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) im Rahmen des Antrags und Bewilligungsverfahrens und der Abwicklung der Förderung von Ihnen erhalten. Darüber hinaus werden im Bedarfsfall personenbezogene Daten verarbeitet, die die o.a. Stellen aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und die im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Personalien und Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten) sowie Daten, die konkret für die Umsetzung und Abwick lung des Förderverfahrens erforderlich sind (z. B. Vergütung, Bildungsabschluss, Qualifikation, Stundenlisten)

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DAtenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie erfolgt im Rahmen der Projektförderung nach der Förderrichtlinie Landesentwicklung (FöRLa)

• zur Prüfung und Bearbeitung von Förderanträgen,
• zur Entscheidung über die Gewährung von Förderungen,
• zur Abwicklung bewilligter Förderungen (z. B. Auszahlungen, Verwendungsnachweisprüfung),
• zur Abwicklung ggf. zu widerrufender bzw. zurückzufordernder Förderungen und
• zur statistischen Dokumentation und Evaluirung sowie ggf. Prüfung durch die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte.

Zudem unterliegen die Bewilligungsbehörden und Auszahlungsstellen bestimmten gesetzlichen Anforderungen und bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben (z. B. Steuergesetze, Verwaltungsverfahrensgesetz, Geldwäschegesetz), die sie verpflichten, Ihre Daten ggf. zu weiteren Zwecken zu verarbeiten (Identitätsprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten).

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

a. Der technische Betrieb unserer Plattform erfolgt durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern.

b. Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

c. Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes (BayEGovG) verarbeitet werden.

d. Innerhalb der für Sie zuständigen Bewilligungsbehörde (Regierung) und des StMWi erhalten diejenigen Personen und Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der konkreten Förderaufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen bzw. zum Vollzug der Förderrichtlinie Landesentwicklung benötigen. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der o.a. genannten Stellen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung dieser Stellen zur Ver schwiegenheit über alle antragsbezogenen Tatsachen und Wertungen besteht.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Rechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Sie können Auskunft verlangen, ob und ggf. welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten und erhalten weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder die Einschränkung ihrer Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO). Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSGVO).
• Erfolgt die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e DSGVO), haben Sie das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn Sie hierfür Gründe haben, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 20 BayDSG i. V. Art. 77 DSGVO). Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Hausanschrift: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: +49 89 212672-0
Telefax: +49 89 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben (zu Beginn von A) genannten Kontaktdaten erreichen.

B) Informationen zum Internetauftritt

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird technisch betrieben durch das
Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV)
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Protokollierung

Beim Aufruf dieser Website übermitteln Sie während einer laufenden Verbindung über Ihren Internetbrowser folgende Daten an das Zentrale Sicherheitsgateway des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. BayEGovG verarbeitet (siehe auch Abschnitt Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten).

Sichere Datenübertragung

Bei der Datenübertragung zwischen ihrem Client und Webserver der Austauschplattform ist eine mit HTTPS und Perfect Forward Secrecy verschlüsselte Verbindung mit dem Verschlüsselungsprotokoll TLS 1.2 eingerichtet, so dass Ihre Daten bei der Datenübertragung vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind (Transportverschlüsselung). Wir empfehlen Ihnen, Ihren Internetbrowser zur Nutzung dieser Möglichkeit aktuell zu halten.

Cookies

Zur korrekten technischen und funktionellen Bereitstellung der Webseite verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem von Ihnen verwendeten Gerät gespeichert werden.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren. Diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.

Wenn die oben genannten Cookies blockiert werden, ist eine korrekte Nutzung der auf diesem Webserver angebotenen Webseite nicht mehr möglich.

Diese technisch notwendigen Cookies sind nur für die jeweils aktuelle Sitzung gültig und werden automatisch gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen.

Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme)

Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens oder zur Reichweitenanalyse werden nicht eingesetzt.

Aktive Komponenten

Es werden keine aktiven Komponenten wie JavaScript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet.

C) Weiterer Hinweis zur Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht.