A) Allgemeine Hinweise

Name und Kontaktdaten der/des Verantwortlichen

Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten/unsere Datenschutzbeauftragte unter:

Zwecke der Datenverarbeitung

Verarbeitet werden personenbezogene Daten (Art. 4 Nr.1 DSGVO), die die für Sie zuständige Bewilligungsbehörde (Regierung) sowie das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens sowie der Abwicklung der Förderung von Ihnen erhalten. Solche personenbezogenen Daten können z.B. Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse oder Ihre Nennung als Ansprechperson sein. Betroffen sein können auch Daten, die konkret für die Umsetzung und Abwicklung des Förderverfahrens erforderlich sind (z.B. Bilanz- und Unternehmensdaten, Kontodaten zur Auszahlung von Fördermittel).

Darüber hinaus werden im Bedarfsfall personenbezogene Daten verarbeitet, die die o.a. Stellen aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und die im Rahmen ihrer Aufgaben (Förderung von Unternehmensneugründungen; Start?Zuschuss!) verarbeitet werden dürfen.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Grundsätzlich werden die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten bei Ihnen direkt erhoben. Im Einzelfall kann es sich jedoch als zweckmäßig bzw. erforderlich erweisen, bestimmte Daten bei Dritten zu erheben. Zudem besteht zur ordnungsgemäßen Antragsabwicklung unter Umständen die Notwendigkeit, dass Daten Dritter bei Ihnen erhoben werden.

Soweit dies für die Bearbeitung und Abwicklung des Förderverfahrens erforderlich ist, können bei Stellen, wie beispielweise dem Gewerbeamt der Kommunalverwaltung, dem Amtsgericht (Handelsregister) Informationen eingeholt werden, wofür diesen im notwendigen Umfang personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden.

Im begründeten Einzelfall können von der zuständigen Regierung, sofern dies im Rahmen der Bearbeitung und Abwicklung des Förderverfahrens erforderlich ist, Auskünfte über die steuerlichen Verhältnisse zum betreffenden Vorhaben bei den Finanzbehörden eingeholt werden sowie personenbezogene Daten an die Finanzbehörden übermittelt werden.

Im begründeten Einzelfall können von der zuständigen Regierung, sofern dies im Rahmen der Bearbeitung und Abwicklung des Förderverfahrens erforderlich ist, zusätzlich zu dem vom Antragsstellenden einzureichenden Kosten- und Finanzierungsplans als Finanzierungsbestätigung weitere vorhabenbezogene Auskünfte zu den persönlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Hausbank bzw. ggf. deren Zentralinstitut sowie beim Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer eingeholt werden.

Zur Prüfung von Personalkosten müssen beim Antragstellenden gegebenenfalls Daten Dritter (insbesondere der ArbeitnehmerInnen) erhoben werden. Zudem können insbesondere die Unterlagen der Personalbuchhaltung von der zuständigen Regierung und den zuständigen Prüfbehörden eingesehen werden, d.h. unter anderem Arbeitsverträge, Zusatzvereinbarungen, Sozialversicherungsunterlagen, Lohn- /Gehaltsabrechnungen sowie Stundennachweise der ArbeitnehmerInnen/MitarbeiterInnen eines Antragstellenden.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) erfolgt im Rahmen der Bayerischen Förderung von Unternehmensneugründungen im Bereich Digitalisierung (Start?Zuschuss!) bzw. auf Grund der Richtlinien zur Förderung von Gründerzentren, Netzwerkaktivitäten und Unternehmensneugründungen im Bereich Digitalisierung und der haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Prüfung und Bearbeitung von Förderanträgen, zur Entscheidung über die Gewährung von Förderungen, zur Abwicklung bewilligter Förderungen (z.B. Auszahlungen, Verwendungsnachweisprüfung), zur Abwicklung ggf. zu widerrufender bzw. zurückzufordernder Förderungen und zur statistischen Dokumentation der Förderleistungen sowie ggf. zur Evaluierung und Prüfung durch die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte.

Zudem unterliegen die Bewilligungsbehörden und Auszahlungsstellen gesetzlichen Anforderungen und bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben (z.B. Steuergesetze, Verwaltungsverfahrensgesetz, Geldwäschegesetz). Diese sehen u.a. Datenverarbeitungen zum Zweck der Identitätsprüfung, der Betrugs- und Geldwäscheprävention oder der Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten vor.)

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Innerhalb der für Sie zuständigen Bewilligungsbehörde (Regierung) und des StMWi erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der konkreten Förderaufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen benötigen.

Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der o.a. genannten Stellen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung dieser Stellen zur Verschwiegenheit über alle antragsbezogenen Tatsachen und Wertungen besteht. Personenbezogene Daten werden nur weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung der Förderaufgaben erforderlich ist, gesetzliche bzw. beihilferechtliche Bestimmungen dies gebieten oder die o.a. Stellen zur Erteilung einer Auskunft verpflichtet sind.

Im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit erhält der Bayerische Oberste Rechnungshof nach dessen Aufforderung Ihre Daten.

Im Rahmen einer Prüfung des Förderprogramms insgesamt oder übergreifenden Prüfungen ist zusätzlich eine Weitergabe von Daten an die Europäische Kommission (KOM) oder von der KOM beauftragte externe Stellen, die Prüfungen durchführen, nach deren Aufforderung möglich.

Im Zusammenhang mit Aufgaben wie der Abwicklung von Zahlungen, dem Abruf von Fördermitteln werden die hierfür erforderlichen Daten der Staatsoberkasse Bayern in Landshut übermittelt. Sollten gegebenenfalls Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, so wird die Forderung durch das für die Vollstreckung zuständige Finanzamt beigetrieben und diesem die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten übermittelt.

Im Zusammenhang mit Aufgaben wie der Programmabwicklung sowie der Bewilligung und Abwicklung von Förderprojekten erfolgt eine Weitergabe von Daten an die Bewilligungsstelle in der zuständigen Regierung.

Im Zusammenhang mit Aufgaben wie dem Monitoring und der Evaluierung des Förderprogramms ist eine Weitergabe von Daten an vom Freistaat Bayern beauftragte externe Beratungsunternehmen oder Institutionen möglich. In der Regel handelt es sich jedoch um aggregierte Daten auf Ebene von Städten/Landkreisen bzw. Regierungsbezirken und bezogen auf das Förderprogramm insgesamt.

Im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen, Anfragen des Bundes, der EU sowie weiterer Institutionen können Daten weitergegeben werden. In der Regel handelt es sich jedoch um aggregierte Daten auf Ebene von Städten/Landkreisen bzw. Regierungsbezirken und bezogen auf das Förderprogramm insgesamt.

Im Zusammenhang mit einer erfolgreichen Teilnahme am Start?Zuschuss! Wettbewerb und einer sich anschließenden Förderung ist vorgesehen, die Unternehmensneugründungen in Newslettern, den Social-Media-Kanälen, den Webseiten sowie in Pressemitteilungen des StMWi namentlich bekannt zu geben, im Vorfeld wird der Widerspruch eröffnet.

In allen vorbezeichneten Zusammenhängen werden in keinem Fall Informationen zum unternehmerischen Geschäftsmodell aus der Bewerbung und dem Förderantrag samt Anlagen weitergegeben.

Technische Bearbeitung der Daten:

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch:

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de
Telefon: +49 89 2119-0

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Protokolldaten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Soweit erforderlich, werden Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Abwicklung verarbeitet und gespeichert. Dabei ist zu beachten, dass das Förderverhältnis in der Regel auf 12 Monate angelegt ist, sich eine bis zu 6-monatige Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises anschließt und in der Regel 18 Monate nach der ausgelaufenen Förderung ein Stand zur Entwicklung des Unternehmens nach der Förderung an die Regierung zu übermitteln ist.

Darüber hinaus bestehen verschiedene Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich u.a. aus EU-Verordnungen, der Bayerischen Haushaltsordnung, dem Kreditwesengesetz und Vorgaben des Beihilferechts ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahren bzw. dreißig Jahren zur Archivierung von Förderakten.

Zudem werden zu Dokumentations- und Evaluationszwecken der Förderung von Unternehmensneugründungen (Start?Zuschuss!) in der vom StMWi geführten Datenbank folgende personenbezogenen Daten auf Dauer gespeichert:
Name/Firmenname und Ort des Unternehmenssitzes.

Technisch betreut wird diese Datenbank durch das
Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung 
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de
Telefon: +49 89 2119-0

Ihre Rechte

Soweit die genannten Stellen (siehe Punkt Empfänger) von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffenem nachfolgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17, 18 DSGVO).

Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch der bzw. die behördliche Datenschutzbeauftragte.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

Im Rahmen der Förderbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Beratung, die Antragsbearbeitung sowie die Umsetzung bzw. Abwicklung der Förderung erforderlich sind oder zu deren Erhebung die für das Förderverfahren zuständigen Stellen verpflichtet sind.

Ohne diese Daten muss die beantragte Förderung abgelehnt oder eine bereits bewilligte Förderung aufgehoben bzw. zurückgefordert werden.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO.

Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Ein Widerspruch hat Auswirkungen auf das Förderverfahren.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 20 BayDSG i. V. Art. 77 DSGVO). Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Hausanschrift: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: +49 89 212672-0
Telefax: +49 89 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben (zu Beginn von A) genannten Kontaktdaten erreichen.

B) Informationen zum Internetauftritt

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird technisch betrieben durch das
Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV)
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Protokollierung

Beim Aufruf dieser Website übermitteln Sie während einer laufenden Verbindung über Ihren Internetbrowser folgende Daten an das Zentrale Sicherheitsgateway des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. BayEGovG verarbeitet (siehe auch Abschnitt Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten).

Sichere Datenübertragung

Bei der Datenübertragung zwischen ihrem Client und Webserver der Austauschplattform ist eine mit HTTPS und Perfect Forward Secrecy verschlüsselte Verbindung mit dem Verschlüsselungsprotokoll TLS 1.2 eingerichtet, so dass Ihre Daten bei der Datenübertragung vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind (Transportverschlüsselung). Wir empfehlen Ihnen, Ihren Internetbrowser zur Nutzung dieser Möglichkeit aktuell zu halten.

Cookies

Zur korrekten technischen und funktionellen Bereitstellung der Webseite verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem von Ihnen verwendeten Gerät gespeichert werden.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren. Diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.

Wenn die oben genannten Cookies blockiert werden, ist eine korrekte Nutzung der auf diesem Webserver angebotenen Webseite nicht mehr möglich.

Diese technisch notwendigen Cookies sind nur für die jeweils aktuelle Sitzung gültig und werden automatisch gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen.

Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme)

Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens oder zur Reichweitenanalyse werden nicht eingesetzt.

Aktive Komponenten

Es werden keine aktiven Komponenten wie JavaScript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet.

C) Weiterer Hinweis zur Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht.