A) Allgemeine Hinweise

Name und Kontaktdaten der/des Verantwortlichen

Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten/unsere Datenschutzbeauftragte unter:

Zwecke der Datenverarbeitung

Die Waffenbehörde erfasst Ihre Daten (u. a. Name, Geburtsdatum, Abstammung, Staatsangehörigkeiten), um Ihren Antrag auf Erteilung einer Waffenhandels-, Waffenherstellungs- oder Stellvertretungserlaubnis zu bearbeiten sowie damit verbundene Entscheidungen zu treffen.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) in Verbindung mit §§ 21 ff. Waffengesetz (WaffG) erhoben. Die Daten werden für die Erteilung der Waffenhandels-, Waffenherstellungs- oder Stellvertretungserlaubnis sowie der damit ggf. verbundenen Verwaltungstätigkeiten genutzt.

Eine Datenerhebung und Datenübermittlung ist ebenso erforderlich bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung nach den §§ 5 ff. WaffG.

Auch bei Erteilung eines Waffenbesitzverbotes nach § 41 WaffG werden Ihre Daten erhoben und weitergeleitet.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Soweit Ihre Daten elektronisch gespeichert werden, ist das IT-DLZ am Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung als Auftragsverarbeiter mit dem Betrieb der Server beauftragt, auf dem die Daten gespeichert werden.

Weiterhin werden Ihre Daten an das Bundesamt für Justiz, die örtliche Polizei- und zuständige Verfassungsschutzbehörde, die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde und die Meldebehörde aufgrund gesetzlicher Mitteilungspflichten übermittelt.

Behördliche Entscheidungen werden zudem dem Bundesverwaltungsamt übermittelt und dort im deutschlandweit geführten Nationalen Waffenregister (NWR) gespeichert. Zu Zwecken der Erfüllung von Informationspflichten können die Entscheidungen auch dem Bundeszentralregister übermittelt werden.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Gemäß § 44a WaffG gelten für waffenrechtliche Vorgänge Mindestaufbewahrungsfristen. Diese betragen für die mit der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis verbundenen Unterlagen 30 Jahre und im Falle der Versagung der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit 10 Jahre. Entsprechend den Aufbewahrungsfristen werden Ihre Daten gespeichert.

Ihre Rechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Sie können Auskunft verlangen, ob und ggf. welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten und erhalten weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder die Einschränkung ihrer Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO). Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSGVO).
• Erfolgt die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e DSGVO), haben Sie das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn Sie hierfür Gründe haben, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
 

Kategorien der personenbezogenen Daten, soweit der betroffenen Person noch nicht bekannt

Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Zuverlässigkeitsprüfung ist das StMI verpflichtet, Erkundigungen bzw. Stellungnahmen bei weiteren Behörden einzuholen, damit unter anderem geprüft werden kann, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit begründen. Zusätzlich zu den von Ihnen selbst angegebenen Daten verarbeiten wir daher auch solche personenbezogenen Daten, die sich aus den in Nr. 8 genannten behördlichen Erkenntnisquellen ergeben (z.B. Vorstrafen).

Quellen personenbezogener Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben werden bzw. wurden

Im Rahmen der Antragsbearbeitung werden  Auskünfte von folgenden Behörden eingeholt: Einwohnermeldeamt, Ausländeramt, Kassen- und Steueramt, Gewerbeamt, Bundeszentralregister, Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister, Polizei, Verfassungsschutzbehörde, Nationales Waffenregister und gegebenenfalls anderen Waffenbehörden.

Pflicht / Keine Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Angaben Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig. Sofern Sie diese Daten nicht bereitstellen, kann dies allerdings zur Folge haben, dass  Ihr Antrag nicht bearbeitet und die Waffenhandels-, Waffenherstellungs- oder Stellvertretungserlaubnis nicht erteilt werden kann.

Kategorien der personen-bezogenen Daten, soweit der betroffenen Person noch nicht bekannt

Quellen personenbezogener Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben werden bzw. wurden

Im Rahmen der Antragsbearbeitung werden  Auskünfte von folgenden Behörden eingeholt: Einwohnermeldeamt, Ausländeramt, Kassen- und Steueramt, Gewerbeamt, Bundeszentralregister, Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister, Polizei, Verfassungsschutzbehörde, Nationales Waffenregister und gegebenenfalls anderen Waffenbehörden.

Pflicht / Keine Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 20 BayDSG i. V. Art. 77 DSGVO). Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Hausanschrift: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: +49 89 212672-0
Telefax: +49 89 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben (zu Beginn von A) genannten Kontaktdaten erreichen.

B) Informationen zum Internetauftritt

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird technisch betrieben durch das
Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV)
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Protokollierung

Beim Aufruf dieser Website übermitteln Sie während einer laufenden Verbindung über Ihren Internetbrowser folgende Daten an das Zentrale Sicherheitsgateway des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. BayEGovG verarbeitet (siehe auch Abschnitt Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten).

Sichere Datenübertragung

Bei der Datenübertragung zwischen ihrem Client und Webserver der Austauschplattform ist eine mit HTTPS und Perfect Forward Secrecy verschlüsselte Verbindung mit dem Verschlüsselungsprotokoll TLS 1.2 eingerichtet, so dass Ihre Daten bei der Datenübertragung vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind (Transportverschlüsselung). Wir empfehlen Ihnen, Ihren Internetbrowser zur Nutzung dieser Möglichkeit aktuell zu halten.

Cookies

Zur korrekten technischen und funktionellen Bereitstellung der Webseite verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem von Ihnen verwendeten Gerät gespeichert werden.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren. Diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.

Wenn die oben genannten Cookies blockiert werden, ist eine korrekte Nutzung der auf diesem Webserver angebotenen Webseite nicht mehr möglich.

Diese technisch notwendigen Cookies sind nur für die jeweils aktuelle Sitzung gültig und werden automatisch gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen.

Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme)

Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens oder zur Reichweitenanalyse werden nicht eingesetzt.

Aktive Komponenten

Es werden keine aktiven Komponenten wie JavaScript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet.

C) Weiterer Hinweis zur Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht.